Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

die Kommunalwahlen liegen hinter uns, der Rat ist vielfältiger geworden. Die vor uns liegenden Aufgaben sind nicht weniger, sind nicht leichter geworden. Und das Problem ist gleichgeblieben. Die kommunale Familie, Städte, Gemeinden, Kreis, wir alle bekommen für die uns übertragenen Aufgaben nicht das dafür erforderliche Geld. Hier müssen wir laut bleiben und diesen Mangel immer wieder mit Nachdruck ansprechen. Bund und Land, ihr seid in der Pflicht, das sagen wir im Übrigen auch sehr deutlich unseren Abgeordneten. Einmalzahlungen helfen zwar, lösen aber auf Dauer nicht das Problem. Gebt uns für das, was wir für euch tun sollen, auch das erforderliche Geld.

 

Und trotzdem, wir hier in Wadersloh wollen die Spielräume, die wir noch haben, für die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht nutzen.

Weil wir in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht haben, können wir schon lange jedem Kind ein Betreuungsangebot machen, fast immer sogar im Wunschkindergarten. Der Ausbau ist abgeschlossen. Jetzt gilt es bei zukünftig eher sinkenden Kinderzahlen, mit den Trägern zu schauen, wie das System gesichert werden kann. Da ist natürlich das Land gefordert, endlich die Reform des Kinderbildungsgesetz umzusetzen, natürlich mit auskömmlicher Finanzierung.

Wir sind stolz darauf, dass wir alle Schulen, auch das Johanneum, auf Stand gebracht haben. Davon profitieren insbesondere auch unsere Gewerbetreibenden, die vor Ort gut ausgebildete junge Menschen für ihre Betriebe gewinnen können. Denn Bildung ist Zukunft, Bildung sichert unseren Standort, sichert die Zukunft unserer Gemeinde.

Unser Handwerk, unsere Gewerbetreibenden, darauf sind wir stolz. Von dem hohen Leistungsstand und der breiten Fächerung konnten wir uns gerade bei der Berufsinformationsmesse in der Sekundarschule überzeugen. Dank an den Kolping, der hier gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler mit unseren Gewerbetreibenden zusammengeführt hat. Das hatte eine deutliche Strahlkraft auch über unsere Gemeindegrenzen hinweg.

Nächstes Thema, die Nahversorgung ist überwiegend gut aufgestellt. Deshalb sind wir sehr interessant für Neubürger, für junge Familien. Nur in Diestedde fehlt noch ein Einkaufsmarkt. Der von einem Investor vorgestellte Netto soll diese Lücke schließen. Schade, dass er noch nicht da ist. Wenn der Investor oder Netto noch weitere Unterstützung braucht und Politik sowie Verwaltung noch helfen können, die CDU ist dabei.

Dass die Infrastruktur in Wadersloh top ist, hat sich rumgesprochen. Mietwohnungen sind trotz der vielen Bautätigkeiten immer noch knapp. Froh sind wir, dass es uns auch jetzt wieder gelingt, mit Augenmaß neue Baugebiete in den Ortsteilen zu entwickeln. Damit ermöglichen wir neben Ein- oder Doppelhäusern insbesondere auch den Mietwohnungsbau.

Es zeigt, Wadersloh ist für die Zukunft gerüstet. Letztlich aber auch deshalb, weil wir eine Vielfalt von Vereinen, Verbänden und Gruppen haben, die mit ihren vielfältigen Angeboten Wadersloh liebenswert machen. Die pauschale Förderung werden wir nicht antasten. Allerdings müssen wir so ehrlich sein, Sonderwünsche sind bei der derzeitigen Haushaltslage eher schwierig. Nur wenn uns Förderprogramme oder vielleicht auch die Bürgerstiftung helfen, werden wir noch Möglichkeiten haben. Zusätzliches wird uns schwerfallen. In der Vergangenheit haben wir mit guten Gründen viele Dinge unterstützt und mitfinanziert. Da werden wir jetzt deutlicher Prioritäten setzen müssen. Aber die Vereine und Verbände werden sich darauf verlassen können, dass wir, die CDU in Wadersloh, ein verlässlicher Partner des Ehrenamtes bleiben.

Weil aber unsere Ressourcen knapper werden, begrüßen wir ausdrücklich die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mit allen Fraktionen und der Verwaltung. Der Auftrag muss sein, erstmal eine Liste der freiwilligen Leistungen zusammenzustellen, um dann überfraktionell Einsparvorschläge zu erarbeiten und diese den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Des Weiteren muss hier auch geprüft werden, ob wir die Einnahmeseite verbessern können.

Thema Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung. Hier brauchen wir uns mit dem bisher Erreichten wirklich nicht verstecken. Mit unserer Unterstützung wurden Blühwiesen angelegt, viele Bäume, ein Spendenwald sowie ein Bürgerwald gepflanzt. Wir bauen Bäche naturnah um. Unsere Regenrückhaltesenken sind sehr naturnah gestaltet. Wir haben eine Agri-PV- und 2 Freiflächen-PV-Anlagen unterstützt. Wir unterstützen planerisch 2 Windkraftprojekte. Das sind nur Beispiele, wir waren sehr aktiv beim Klimaschutz. Damit stoßen wir jetzt aber nicht nur an finanzielle Grenzen.

Das gilt insbesondere auch für das Projekt der Eigentümer am Herzebrockweg. Dazu habe ich zum Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Ratssitzung ja schon unseren Beratungsprozess deutlich gemacht.

Ebenfalls zum Thema Klimaschutz gehört die Erstellung eines Nahwärme-konzeptes. Dazu waren wir gesetzlich verpflichtet, die Erstellung wurde mit erheblicher Förderung bedacht. Aber was passiert jetzt? Ein möglicher Investor hat uns ein Projekt vorgestellt, das gehen könnte, allerdings nur mit erheblichen weiteren Zuschüssen. Die Gemeinde wird das nicht fördern können. Und ob Land oder Bund sich das leisten wollen/können? Vor diesem Hintergrund ist schon die Förderung der Erstellung sehr fragwürdig.

Gleiches gilt für das Mobilitätskonzept, dass der Kreis für uns und andere Gemeinden gemeinsam erstellt. Da werden vermutlich Maßnahmen drinstehen, die wir uns nicht leisten können. Wir werden als Gemeinde ohne deutlichen Zuschuss keinen Radweg bauen können. Auch werden wir, wenn wir es allein bezahlen müssen, keine zusätzliche Buslinie bekommen. Daher Dank an den Bürgerbusverein, der 2 Linien für uns fährt, die es ohne ihn hier in Wadersloh nicht geben würde. Der Kreis und die Gemeinden werden Mühe haben, bestehende Infrastruktur zu erhalten. Da dürfen wir keine Erwartungen wecken, die wir in absehbarer Zeit sicher nicht erfüllen können.

Abschließend, der Haushalt ist nicht ausgeglichen, er kann nur über die Ausgleichsrücklage finanziert werden. Diese Möglichkeit wird es aber vermutlich nur noch einmal geben. Wir stimmen zu, weil wir auf Gemeindeebene getan haben, was wir können. Auch dem Stellenplan stimmen wir zu, weil keine Ausweitung geplant ist. Ob zukünftig Stelleneinsparungen möglich sind, wird auch Beratungsthema der Arbeitsgruppe zur HH-Konsolidierung sein.

Aber nochmal, wir werden unseren Haushalt ohne Unterstützung von Bund und Land letztlich nicht ausgleichen können. Noch mehr Schulden dort sind allerdings keine Lösung.

Unsere Abgeordneten müssen über alle Fraktionen hinweg endlich den Mut haben, bestehende Standards zu hinterfragen. Und brauchen wir jedes Förderprogramm mit häufig überbordendem Verwaltungsaufwand? Wo ist der Bürokratieabbau, der auch die Kommunen erheblich entlasten könnte? Können wir uns immer mehr soziale Leistungen ohne vernünftige Gegenfinanzierung wirklich noch leisten? Allein schon deutlich schlankere Strukturen mit mehr eigener Kompetenz für die kommunale Familie würde uns sicher viel helfen.

Zum Schluss, wir bedanken uns beim Bürgermeister und der Verwaltung für ein stets offenes Ohr, bei den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit. Und denkt daran, Ende diesen Jahres treffen wir uns schon wieder zur nächsten HH-Beratung, dann für 2027.