SPD und AfD stimmten gegen den Haushaltsplan 2022

Auch beim Stellenplan keine Einstimmigkeit

31.12.2021, 09:47 Uhr | Wadersloh/Liesborn/Diestedde

Dass die SPD-Fraktion im Wadersloher Rat in diesem Jahr dem Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen würde, zeichnete sich schon in den letzten Ausschusssitzungen ab. Da aber auch in diesem Jahr coronabedingt keine Haushaltsreden gehalten wurden, werden sie dem Protokoll der Ratssitzung vom 20. Dezember angehängt. Nicht nachvollziehbar sind die Begründungen, mit denen die SPD dem von Bürgermeister Christian Thegelkamp eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021 die Zustimmung verweigerte.


Nicht die höhere Belastung für die Bürger durch Kommunalsteuern und Gebührensatzung waren ausschlaggebend, sondern der Wegfall der Familienförderung beim Kauf von Wohnbaugrundstücken, die es aus gutem Grund schon seit 2020 nicht mehr gibt. Seit einigen Jahren war dieser Zuschuss aus dem Gemeindehaushalt nicht mehr gerechtfertigt, da die Kreditzinsen sehr gering waren und die Grundstücke in allen drei Ortsteilen immer noch konkurrenzlos günstig waren.

Vielmehr spielt das stetig wachsende Angebot an Kitaplätzen und die sehr gute Ausstattung unserer Schulen eine wichtigere Rolle für den Hausbau in Wadersloh.
Auch der Wegfall eines Zuschusses zum Mittagessen an gemeindlichen Schulen, landesweit schon immer eine Ausnahme, dürfte in den meisten Familien nicht zu höheren Kosten geführt haben, denn durch das neue Bezahlsystem wird das Mensaessen nicht mehr pauschal für einen bestimmten Zeitraum abgerechnet, sondern es werden nur die tatsächlich abgenommenen Essen in Rechnung gestellt..

Dass eine erste Diskussion über die Planung zusätzlicher zentraler Spielplätze in allen Ortsteilen bisher nur „nichtöffentlich“ stattgefunden hat, war für die Wadersloher SPD ein weiterer Grund, den Haushaltsplan des Bürgermeisters abzulehnen. Anders sahen dies die übrigen Fraktionen, die dem Haushaltsplan 2021 zustimmten.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anne Claasen, kritisierte in ihrer Haushaltsrede, dass die CDU mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die anderen Fraktionen kompromisslos überstimmen würden. Auch das ist nicht richtig. Jüngstes Beispiel für die Kompromissbereitschaft der CDU sieht man bei der Debatte um die Sicherung der Regenrückhaltebecken in der Gemeinde. Hier hat die CDU-Fraktion für die Kompromisslösung mit 1,25 m hohen Hecken und Maschendrahteinzäunung votiert, während die SPD nach wie vor ohne gesetzliche Vorgaben auf 1,80 m hohe Stabgitterzäune beharrte.

Auch beim Stellenplan, den die SPD ebenfalls ablehnte, hat die CDU zwar eine halbe Stelle gestrichen, aber Rudi Luster-Haggeney, Fraktionsvorsitzender der CDU signalisierte, dass bei erheblichem, zusätzlichen Arbeitsaufwand im Bereich Klimaschutz diese Stelle auch während des Jahres im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 besetzt werden könnte. Bereits jetzt sind für das Produkt „Umweltinformationen und -koordination zwei Stellen in der Wadersloher Verwaltung eingerichtet. Dies fand auch Bürgermeister Christian Thegelkamp zielführend und stimmte mit der CDU dem Stellenplan zu, während die übrigen Ratsmitglieder dagegen waren.