„Nicht alles was wünschenswert ist, können wir uns auch leisten!“

Haushaltsrede von Rudi Luster-Haggeney am 20. Dezember 2021

20.12.2021, 21:04 Uhr | Wadersloh
Rudi Luster-Haggeney schrieb die Rede zum Haushalt 2022
Rudi Luster-Haggeney schrieb die Rede zum Haushalt 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Herr Bürgermeister Christian Thegelkamp und Verwaltungsbedienstete, liebe Ratsmitglieder,

Corona hat leider Auswirkungen auf unseren Haushalt
Gehofft nicht, aber befürchtet, Corona hat uns weiter fest im Griff. Ganz viele machen ganz viel richtig, aber irgendwie wird es nicht besser. Jammern hilft aber nicht, wir müssen weiter nach vorn schauen, unser Möglichstes tun und uns von Corona und den Folgen daraus nicht unterkriegen lassen. Deshalb wiederhole ich mich gern. Herzlichen Dank an alle Akteure, insbesondere aber auch an die Mannschaft in der Verwaltung für die zusätzlichen Arbeiten, die insbesondere mit der Pandemie verbunden sind.



Corona hat leider auch Auswirkungen auf unseren Haushalt 2022 und verursacht einiges an Kosten. Nur mit einem Buchungstrick wie 2021 werden wieder diese Belastungen ausgebucht und vermutlich über Jahrzehnte abgeschrieben und zurückgezahlt, so dass wir nur rechnerisch einen Haushaltsüberschuss haben. Die Gemeinde muss so handeln und kann das Problem selbst nicht lösen, aber schön ist das für uns und unsere Kinder nicht. Und für uns ist es Verpflichtung genau zu schauen, wofür wir Geld ausgeben.

Zwei Stellen für den Klimaschutz

Ein Schwerpunkt für die Politik ist natürlich der Klimaschutz. Viele Einwohner der Gemeinde bringen sich dort ein. Der von der CDU initiierte Runde Tisch NKN macht das sehr deutlich. Um dem Rechnung zu tragen, sind Mittel im Haushalt vorgesehen, sowie zwei Stellen schon im Sommer im Vorgriff auf den jetzt zu beschließenden Stellenplan bereits besetzt. Energie sparen, Bäume pflanzen, Konzepte erstellen und umsetzen, Ergebnisse sind in der Gemeinde schon sichtbar und werden auch im Jahr 2022 erreicht. Wir, die CDU, werden vorn mit dabei sein. Als symbolisches Zeichen dafür haben wir deshalb sofort einen Baum für den Zukunftswald am Lechtenweg gespendet. Aber wir müssen in Verantwortung vor dem Gesamthaushalt den Ausgleich zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was wir uns leisten können, schaffen. Das wird nicht immer einfach sein und vielleicht auch ein Projekt verzögern. Auch wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, auch nicht finanziell. Wir brauchen über Förderprogramme Hilfen von Bund und Land. Das Ziel ist klar, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat in der Gemeinde einen hohen Stellenwert und wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Deswegen stehen wir auch zu den zwei Stellen für das NKN und KSK, im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größe sehr vorzeigbar. Jedoch, eine weitere Ausweitung über den Stellenplan sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Zusätzliche Stelle für das Bauamt, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen
Auf dem Weg in die Zukunft geht an der Digitalisierung kein Weg vorbei, wir gehen diesen Weg schon sehr nachdrücklich. Wir sind die Ersten im Kreis, die über ein Förderprogramm im Außenbereich Glasfaser bis zum letzten Gehöft bekommen. Auch die Dörfer selbst werden in den Genuss kommen, weil mit Unterstützung der Gemeinde mehr als 40 % der Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Deutschen Glasfaser in sehr kurzer Zeit gefolgt sind. Weitere Förderprogramme für Gewerbegebiete und Schulen runden das Programm ab. Gerade die Schulen profitieren sehr davon, weil Unterricht nicht nur wegen Corona zunehmend zu Hause stattfindet und dafür belastbare Internetverbindungen zur Schule bestehen müssen. Diese Ausbauprojekte müssen natürlich von der Gemeinde begleitet werden. An dieser Stelle seien auch die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt unserer Straßen und Wirtschaftswege genannt. Den im Bereich „Tiefbau“ zunehmenden Personalaufwand tragen wir mit.

Entwicklung neuer Baugebiete in allen drei Ortsteilen
Wir stehen auch zur Entwicklung neuer Baugebiete. Gerade die letzte Vergabe für den Abschnitt Lechtenweg 3 hat gezeigt, dass ein immenser Bedarf vorhanden ist. Viele wollen gern in unserer Gemeinde wohnen. Deshalb unterstützen wir den Bürgermeister in dem Bemühen, neue Flächen in allen drei Ortsteilen zu gewinnen. Natürlich werden wir uns zukünftig dafür einsetzen, dass an mehr Klimaschutz beim Ausbau neuer Baugebiete gedacht werden muss. Neben vieler gesetzlich schon vorgegebener Rahmenbedingungen für den Klimaschutz werden wir prüfen, was vielleicht darüber hinaus noch möglich und zumutbar ist. Als Beispiele seine genannt, keine Steingärten, ortsnahe Versickerung des Regenwassers, Pflicht zu Nutzung regenerativer Energie, Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik usw. Das Bewusstsein für solche Maßnahmen hat sich geändert, deshalb sind wir sicher, dass auch das Verständnis dafür im konkreten Fall gegeben ist. Darüber werden wir aber mit allen im Gespräch bleiben.
Nachverdichtung in bestehenden Gebieten bleibt natürlich als Daueraufgabe im Fokus. Wenn dazu Änderungen von Bebauungsplänen oder Befreiungen nötig sind, werden wir die Antragsteller im Rahmen der Möglichkeiten positiv unterstützen.

Neues Gewerbe in Wadersloh ansiedeln
Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen läuft gut, da hat der Bürgermeister mit Unterstützung vom Kämmerer viel Erfolg. Damit kommen neue Arbeitsplätze ins Dorf, das tut uns gut, das muss auch in Zukunft unser Ziel sein. Aber auch das heimische Gewerbe verdient unsere Unterstützung, sind sie doch das Rückgrat unsere Gemeinde, und das über viele Jahre.
Die Fortführung des Leader-Programms unterstützen wir nachdrücklich, konnten doch darüber erhebliche Fördermittel in die Gemeinde geholt werden, zum Beispiel für den Bike-Park in Diestedde und den Park in Wadersloh. Im nächsten Jahr kann der Parkplatz am Bürgerhaus wieder hergestellt und deutlich aufgewertet werden, weil eben Fördermittel die Umsetzung möglich machen.
Aber auch Städtebaumittel fließen in die Gemeinde, so dass wir den in die Jahre gekommen Innenbereich von Wadersloh wieder auf Stand bringen können. Nach der Überwasserstraße vor Jahren wurde jetzt die Wilhelmstraße fertig. Der untere Freudenberg liegt im Zeitplan und wird in den nächsten Monaten fertiggestellt. Damit erfährt der Ortskern eine deutliche Aufwertung, von der wir alle profitieren. Dank an die betroffenen Gewerbetreibenden, die die Einschränkungen in der Bauphase mitgetragen haben. Dank aber auch an die Bauleute, die in Absprache mit den Gewerbetreibenden und der Verwaltung im Zeitplan diese Maßnahme umsetzen.

Schwimmbadwiedereröffnung im Sommer
Wegen der Lage auf dem Baumarkt leider verzögert, aber jetzt endlich wird das Lehrschwimmbecken im nächsten Jahr wieder nutzbar. Insbesondere für die Kinder ist das wichtig, damit sie das so wichtige Schwimmen erlernen können. Die Grundschule, aber auch die DLRG freuen sich, dann wieder zu Hause den Schwimmsport anbieten zu können. Aber auch die Baumaßnahmen am Museum sind auf der Zielgeraden, so dass das Liesborner Evangeliar endlich wieder dahin kommt, wohin es gehört.

Große Investitionen im Schul- und Kitabereich und für die Feuerwehr Wadersloh ist eine familienfreundliche Gemeinde, anders ist es nicht zu erklären, dass nicht nur junge Leute aus unserer Gemeinde, sondern auch so viele Auswärtige hier wohnen wollen. Wir bieten moderne Schulen mit Sport- und Schwimmhallen, attraktive Kindergärten und ein lebendiges Vereinsleben. Dass das in Zukunft auch so bleibt, zeigen u.a. die Bautätigkeiten an Schulen und Kitas, zeigt die nachhaltige Unterstützung der Vereine gerade eben auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Allerdings fordern wir vom Bund, wenn von dort der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz eingeführt wird, dass auch die erforderlichen Mittel für den Bau von OGS-Bereichen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Finanziell fordert uns der Baubereich zurzeit ganz erheblich. Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Kitas, so notwendig die Investitionen sind, sie werden nur mit Schulden zu realisieren sein. Daneben sind weitere freiwillige Investitionen nur noch schwer darstellbar. Deshalb ist es gut, dass in diesem Bereich die Politik erstmal intern und nicht öffentlich überlegt, ob und was noch möglich ist. Unsere Spielplätze zum Beispiel, es gibt sehr viele in jedem Ortsteil, die auch überwiegend in einem guten bis sehr guten Zustand sind. Können und wollen wir uns hier eine deutliche Erhöhung des Standards mit erheblichen Folgekosten leisten? Das erstmal ergebnisoffen nicht öffentlich zu diskutieren, macht Sinn, um keine falschen Erwartungen zu schüren. Zum Haushalt sollte dann ggf. ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden, so war es mit allen Fraktionen und dem Bürgermeister vereinbart. Jedoch zu unser aller Erstaunen, die SPD hielt sich nicht daran. Ohne ein Beratungsergebnis abzuwarten stellte die SPD dazu einen aus einer Verwaltungsvorlage fast wortgleich abgeschriebenen Antrag. Völlig aus heiterem Himmel und ohne eine vorgehende Information, dass der gemeinsam vereinbarte Weg verlassen wird, das ist ein Vertrauensbruch, der zukünftige Vereinbarungen erschweren wird.

Sicherung der Regenrückhaltebecken nicht pauschal, sondern mit Augenmaß
Übrigens, ruhig mal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, um auch deren Meinung in Beratungen einfließen zu lassen, das ist unser Auftrag, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. So sind wir sicher, dass wir bei der zusätzlichen Sicherung der Regenrückhaltungen jetzt einen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Kompromiss gefunden haben. Intensive Recherche und Abwägung der Gegebenheiten vor Ort unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger führten letztlich dazu, dass die 180 cm Zaunanlagen Geschichte sind und niedrige Maschendrahtzäune mit Hecken doch reichen. Damit ist es auch gelungen, den Sicherungen einen erhöhten ökologischen Wert zu geben. Das Ergebnis dient damit dem Schutz von Flora und Fauna, ist also Klima schützend, nachhaltig und nicht zu vergessen, Ressourcen schonend.

Zusätzliche Stelle auch im Finanzbereich, neues Steuerrecht führt zu Mehrarbeit
Abschließend, wir stimmen dem vorgelegten HH-Plan 2022 in der jetzigen Fassung mit den Änderungen aus den Fachausschüssen zu. Zum Personalhaushalt, dem Stellenplan, da tragen wir eine zusätzliche Stelle im Baubereich, Tiefbau, mit, siehe oben. Die zusätzliche Stelle im Finanzbereich hat ebenfalls unsere Zustimmung. Neue gesetzliche Erfordernisse im Steuerrecht, über deren Sinnhaftigkeit man durchaus geteilter Meinung sein darf, aber auch die Betreuung unserer Gesellschaften gegen Kostenerstattung erfordern das. Die zusätzlich gewünschte 0,5-Stelle im Bereich Klimaschutz zu den bereits eingerichteten 2 Stellen tragen wir nicht mit. Einen im Sommer freiwerdenden Stellenanteil von 25 Stunden tragen wir vorbehaltlich einer Klärung zur Notwendigkeit mit. Seinerzeit ist uns in der Fraktion bei der Schaffung einer ganzen neuen Stelle verbindlich mitgeteilt worden, dass mit dem Eintritt in die Rente ein Anteil von 25 Stunden wieder wegfallen würde. Dank an die Gemeinde, hier insbesondere an Herrn Ahlke, dass er im nächsten Frühjahr mit uns detailliert den Stellenplan diskutieren wird. Ob danach diese 25 Stunden weiterhin im Stellenplan verbleiben, wird in den Haushaltsberatungen 2023 zu beraten sein.

Immer mehr Auflagen, Aufgaben und höhere Standards belasten den Haushalt
Es ist für uns schon sehr problematisch, dass die staatlichen Stellen mit immer mehr neuen Auflagen, Aufgaben und höheren Standards, deren Notwendigkeit oft schwer nachvollziehbar sind, einen immer höheren Personalbedarf haben, dessen Kosten erwirtschaftet werden müssen. Wir belasten damit zukünftige Haushalte ohne nennenswerten Mehrwert und damit die Zukunft der nächsten Generation. Hier haben die Bundes- und die Landespolitik die Pflicht, sorgsamer damit umzugehen, vielleicht öfter auch mal NEIN zu sagen.
Sorgen bereiten uns auch die vielen Investitionen in notwendige Infrastruktur im Hochbau (OGS, Johanneum, Feuerwehrhäuser, Kindergärten) sowie Tiefbau (Instandsetzung von Straßen und Wirtschaftswegen), für die wir vermutlich wenig bis keine Zuschüsse bekommen. Das wird in den nächsten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Verschuldung führen, die wir aus eigenen Mitteln nicht verhindern können. Die niedrigen Zinsen sind da nur ein schwacher Trost, das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden.

Schließen möchte ich mit dem Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen/Euch insbesondere in diesen schwierigen Zeiten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2022 mit Ihren/Euren Lieben, natürlich in bester Gesundheit.