Haushaltsplanrede vom 21.12.2011 von
Ulrich Bösl, Fraktionsvorsitzender der
CDU Wadersloh
Investor mit Mut und ein Bürgermeister als anpackender Verwaltungschef kamen der Problemlösung sehr entgegen.
Belohnt wird der lange Atem jetzt mit der Zusage der Landesmittel für den Kreisverkehr an Wenkerstraße, Bahnhofstraße, Diestedder Straße und Dreischenhoff. Wenn vor zwei Jahren die CDU Mehrheitsfraktion
nicht, trotz starkem Gegenwind aus Rat und Verwaltung, Mittel für den Kreisverkehr in den Haushalt gestellt hätte, wären Konzept und Pläne heute nicht fertig und wir könnten heute nicht die Straßenbau-Prioritätenliste des Kreises überspringen und die Mittel fest für 2012 einplanen.
Für die Entwicklung Waderslohs und der ganzen Gemeinde wurde viel erreicht. Mit dem Kreisverkehr wird nicht nur optisch eine positive Entwicklung abgeschlossen, sondern auch Verkehrssicherheit an einem Punkt geschaffen, der auch Standort für Seniorenheim und künftig betreutes Wohnen ist.
Die Entwicklung in unser Gesamtgemeinde muss und wird weiter gehen. Nur es wird noch schwieriger.
Finanziell kommt die öffentliche Hand an ihre Grenzen.
Die Kommunalfinanzen werden von der Regierung Kraft immer munter durchmischt. Wadersloh wird für das finanzpolitische Versagen anderer in Mithaftung genommen. So wird unser Anteil an den Kommunalfinanzen durch geänderte Indikatoren immer geringer. Unsere Aufgaben bleiben, nehmen eher zu, unsere große im Verhältnis zur Einwohnerschaft stehende Gemeindefläche bleibt genauso wie der Erhalt der Infrastruktur in unserer Gemeinde.
Wir haben in Deutschland und vor allem in NRW eine Schuldenkrise. In den 70er Jahren wurde damit begonnen, mehr auszugeben als an Steuern rein kam. Nur Bundesfinanzminister Stoltenberg hat sich mit Erfolg damals bemüht, eine Wende zu erreichen. Bis zur Wiedervereinigung. Dann kam das Prinzip Hoffnung, es wird schon
irgendwie gehen, zum Tragen. Das ist jetzt vorbei. Der vorsorgende, all sorgende Vorsorgestaat verabschiedet sich langsam. Haushaltsdisziplin haben wir Dank der von der CDU Mehrheitsfraktion vorgegebenen Richtschnur in Wadersloh immer groß geschrieben. Ich erinnere hier an einen meiner Vorgänger: Franz-Josef Steinhoff,
der hier die Richtschnur formuliert hat, nämlich mehr als 1000 Mark Pro-Kopf-Verschuldung darf in unserer Gemeinde nicht sein. Nun, jetzt haben wir Euro Zeiten, aber die Richtschnur haben wir eingehalten. Die Schulden der jetzt überschuldeten Kommunen kommen nicht nur durch soziale Schieflagen, sondern vor allem auch
durch zum Teil bedenkenlose Ausgabenpolitik. Gemeinden wie Wadersloh, haben auf manches verzichtet, um keine zusätzlichen Schulden zu machen. Das Rathaus haben wir wie die schwäbische Familie mit einem Bausparvertrag finanziert. Wir haben gespart, haben verzichtet und müssen jetzt von der Landesregierung
zwangsverordnete Solidarität für überschuldete Kommunen mitfinanzieren. Kommunen, bei denen jetzt nicht hinterfragt wird, für welche Dinge man sich verschuldet hat. Nichts anderes sind die Einschnitte beim
Gemeindefinanzierungsgesetz. Wir bekommen jedes Jahr weniger, obwohl es jetzt einen Flächenansatz gibt und der Bund die Kommunen bei sozialen Aufgaben entlastet. Durch Umverteilung im System GFG werden kleine Kommunen mehr belastet. Dass davon Kommunen profitierten, die schon lange von Rot/Grün verwaltet und
regiert werden ist bei der Parteien-Konstellation der Landesregierung kein Zufall. Die Kommunen brauchen verfassungsrechtlich geschützte Finanz- und Einnahmequellen und keine parteipolitisch geprägte Gemeindefinanzierung! Daher ist der Mehrheitsbeschluss unseres Rates richtig, gegen das
Gemeindefinanzierungsgesetz zu klagen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage wird Gemeindeentwicklung weiter gehen. Langsamer, aber stetig.
Anregungen für die Entwicklung unserer drei Dörfer und der Bauernschaften bekommen wir aus dem Prozess des
Kernbereichsmanagement. Ich gebe zu, wir gehörten zu den Skeptikern. Aber wir haben großen Respekt vor der Arbeit des Kernbereichsmanagement, vor allem durch das Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten die Ergebnisse des Kernbereichsmanagement in Ruhe in den Ausschüssen und im Rat
beraten und dann eine Prioritätenliste erstellen. Wir würden uns über Konsens beim Verfahren freuen.
Der Antrag des TuS Wadersloh auf einen Kunstrasenplatz ist sicher eine harte Nuss, was die Realisierung angeht. Wir als CDU unterstützen diesen Antrag. Aber dieser Antrag wird sicher nicht ruck, zuck verwirklicht werden können. Neben Eigenbeteiligung des Antragstellers müssen wir als Gemeinde einen tragfähigen Investitionsplan erstellen. Eben das ist die harte Nuss.
Weiter wird es gehen mit der baulichen Entwicklung in unserer Gemeinde. In Diestedde, Liesborn und Wadersloh wurden fleißig Grundstücke verkauft. Übrigens, seitdem es die Verwaltung selbst in
die Hand nimmt, wieder mehr!
In Liesborn wird ein neues Baugebiet, Kirchhusen entwickelt. In Wadersloh wird es mit dem Baugebiet im Bereich Lechtenweg ernst. In Diestedde ist noch genügend Bauland vorhanden.
Entwicklung gibt es auch im Rad- und Wanderwegebau. Im kommenden Jahr soll an der Münsterstraße bis zur Straße Am Busch, der Wanderweg realisiert werden. Weitergeführt werden soll auch der Weg von der Straße
Margarethenkamp bis zum Buschkampweg, an der Bentelerstraße gelegen.
Im kommenden Jahr soll der Lückenschluss des Radweges zwischen Diestedde und Sünninghausen an der Oelderstraße beantragt und geplant werden.
In unseren Schulen haben wir in den letzten Jahren kräftig investiert. Das wird auch immer weitergehen. Jetzt sind die Anschaffung von White-Boards geplant. Das laufende Instandhaltungsprogramm läuft
weiter.
Umweltpolitisch sind wir gut aufgestellt. Der Verein „Umweltfreundliche Energien Wadersloh" hat hier als Vorreiter, Antreiber und Anreger immer gute Initiativen entwickelt. So sind wir in der Förderung regenerativer Energie richtungsweisend. Aber es soll weiter gehen. So wird derzeit auf Anregung der CDU geprüft, ob in unserer Gemeinde weitere Windvorranggebiete angelegt werden können. Wichtig dabei ist aber der Konsens in der Bürgerschaft. Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger kommen wir nicht voran. Deshalb müssen wir diese bei den Beratungen über Windenergie in Wadersloh mitnehmen.
Auch in Zeiten knappen Geldes ist Kulturarbeit nötig. Wir wollen nicht jedem Trend nachlaufen. Aber das Bildhauersymposium in unserer Gemeinde ist ein überörtlicher Begriff. Das soll so bleiben. Wir möchten, dass bis zur Sommerpause im nächsten Jahr ein Konzept erstellt wird, und dass dann voll in die Werbung gegangen werden kann. Aus diesem Grund möchten wir die Verschiebung nach 2013. Schulen und Institutionen der Umgebung müssen über diesen Höhepunkt rechtzeitig informiert werden, damit sie die Gelegenheit
haben, zu planen und zu uns zu kommen. Wir sprechen uns für einen Zeitrhythmus von 4 Jahren aus, damit es auch ein großer Höhepunkt bleibt.
Freiwillige soziale Maßnahmen bleiben unverändert. Es kommt auf Vorschlag der Verwaltung zu Einsparungen bei den Zuschüssen zum Mittagessen. Da Staat und Kommunen an ihre Grenzen stoßen, ist dieser Schritt gerechtfertigt und wird von uns mitgetragen. Mich wundert schon , dass die FWG diesen Vorschlag nicht mitträgt und nicht einen einzigen Sparvorschlag eingebracht hat. Immer nur auf der Sonnenseite sein geht nicht.
Ich stelle aber auch fest, wir leisten als Gemeinde in Sachen Mittagessen für jedes Kind noch immer mehr als alle unsere Nachbarn. Kräftige freiwillige Leistungen in diesem Bereich sowie in anderen Bereichen werden von der Gemeinde erbracht. Aber wir sagen auch, wenn wir überall sparen, dann müssen wir auch
im Rathaus sparen. Aus diesem Grund haben wir im Hauptausschuss schon beantragt, den Ansatz für Personalaufwendungen um 30 000 Euro zu kürzen. Dann muss mit weniger Personal gearbeitet werden und dann kann nicht jede gewünschte Neueinstellung sofort realisiert werden. Unsere Gemeinde verliert leider Einwohner. Das muss sich auch im Personalhaushalt widerspiegeln. Weniger Einwohner müssen auch von weniger Personal verwaltet werden. Wenn der Personalaufwand nicht sinkt, werden es die immer weniger werdenden Einwohner als Steuerzahler nicht schaffen, mit ihren Steuern diese Personalkosten zu tragen.
Auch ist die Kürzung von 10.000 Euro im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, wie von der CDU beantragt, ein wichtiges Zeichen und völlig gerechtfertigt.
Neu und hilfreich war die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerhaushaltes. Über Verbesserungen sollten wir noch sprechen, auch darüber, dass die Anregungen und Anträge nicht anonym gestellt werden sollten. Wir sind für die Beibehaltung des Bürgerhaushaltes, aber es sollte nicht mehr anonym sein. Das Verfahren Bürgerhaushalt 2012 zeigt auch , dass wir mit unserer Arbeit nicht falsch liegen, denn alle Vorschläge wurden vorher schon mal beraten.
Nach einem schönen Jubiläumsjahr in Diestedde mit vielen Höhepunkten freuen wir uns fürs neue Jahr auf schöne Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums 825 Jahre Wadersloh. Den vielen Aktiven in unserer Gemeinde sagen wir von Seiten der CDU Danke. Ein Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für ihre Arbeit.
Die CDU Fraktion stimmt dem leicht veränderten Haushalt in allen
Teilen zu.
Wir wünschen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.